Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MONDO MEDIA® eBusiness-Systems GmbH (Verkäufer)
Stand 10.03.2009
1. Allgemeines
Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Anderslautenden Gegenbestätigungen von Käuferseite wird hiermit widersprochen.
Technische Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (einschließlich den nicht rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen); ein Verkauf ist daher nur an diese möglich.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge mit diesen, ohne dass es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.
MONDO MEDIA® ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu ändern.
2. Angebote, Liefervertrag
Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig.
Ein Liefervertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per Fax oder E-Mail) des Verkäufers zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
3. Preise, Zahlungsbetrag
Sämtliche Produktpreise sind Nettopreise.
Der gesamte Zahlungsbetrag geht aus der Online-Bestellübersicht bzw. aus der Auftragsbestätigung und der Rechnung hervor.
4. Gewährleistung
MONDO MEDIA® gewährleistet, daß die gelieferten Produkte entsprechend den bereitgestellten Beschreibungen für den vorgesehenen Gebrauch geeignet sind. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung mit den nachfolgenden Einschränkungen:
MONDO MEDIA® übernimmt keine Gewähr für richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung der Produkte. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz anderer Hard- und Softwaresysteme.
Liegen erhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung oder sonstige Mängel vor, ist MONDO MEDIA® unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Kann der Käufer nach angemessener Frist die Produkte nicht vertragsgemäß nutzen, ist dieser zur Minderung oder Wandlung berechtigt.
MONDO MEDIA® übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Korrektheit (insbesondere juristische Korrektheit) von mitgelieferten Texten und deren Übersetzungen in andere Sprachen.
MONDO MEDIA® empfiehlt, diese Texte vor Inbetriebnahme eines Shops auf Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen.
Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, muß er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Vertragskonformität prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Geschieht das nicht, gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.
5. Haftungsbeschränkungen
MONDO MEDIA® haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der gelieferten Produkte ergeben. Hiervon ausgenommen sind alle gesetzlich geregelten Haftungsfälle. Auf jeden Fall ist die Haftung von MONDO MEDIA ® auf den für die Überlassung der Produkte gezahlten Betrag beschränkt. Ausgenommen hiervon sind Fälle, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von MONDO MEDIA® zurückzuführen sind.
6. Lieferung, Rechnung
Die Versandkosten gehen aus der Online-Bestellübersicht bzw. aus der Autragsbestätigung hervor. Sie können von der gewählten Versandart abhängig sein. Der Versand erfolgt im Namen und auf Rechnung des Käufers.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferung.
MONDO MEDIA® behält sich bei Erstkäufern von Software vor, entweder die Zahlungsart Vorkasse vorzusehen, oder die zum Betrieb der Software notwendige Lizenz (Shop-Key) zunächst zeitlich befristet auszustellen und die endgültige unbefristete Lizenz nach Eingang der Zahlung zu liefern.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern der Liefertermin nicht ausdrücklich zugesagt wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, wenn hierfür keine gesetzliche Bestimmung vorhanden ist.
Rechnungen können grundsätzlich per E-Mail übermittelt werden.
7. Zahlung
Zahlungsart, Zahlungskosten sowie Zahlungsbedingungen (Fristen) gehen aus der Auftragsbestätigung hervor. Sie können von der gewählten Zahlungsart abhängig sein.
8. Zahlungsverzug
Sollte der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich der Verkäufer vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank festgelegten Basis-Zins zu berechnen.
Der Verkäufer behält sich weiter vor, Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
10. Software
Für gelieferte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Dieser ist dem betreffenden Produkt beigefügt bzw. verfügbar unter
www.mondo-media.de. Der Käufer erklärt ausdrücklich, diese Bestimmungen anzuerkennen.
11. Händler
Händler erhalten das Recht, dem Endkunden Daten und Software entsprechend dem im betreffenden Lizenzvertrag beschriebenen Umfang zu überlassen. Händler erhalten Produkte ausschließlich zum Weitervertrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Endkunden.
12. Datenspeicherung
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die Kundendaten werden gespeichert.
MONDO MEDIA® wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Kaiserslautern. Sofern der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird für sich eventuell aus den Verträgen ergebende Streitigkeiten für beide Parteien nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Kaiserslautern oder das Landgericht Kaiserslautern als Gerichtsstand vereinbart.
Gleiches gilt, wenn bei Klageerhebung der Wohnsitz des Käufers unbekannt ist.
Für das gerichtliche Mahnverfahren wird in jedem Fall die Zuständigkeit des Amtsgerichts Kaiserslautern bzw. Mayen vereinbart.
Sollten eine oder mehrere der vorangehenden Bestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird damit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.